Gesamtvertragsnachlass: Angemessenheit einer Gerätevergütung

K&R 2021, 338

BGH

Gesamtvertragsnachlass: Angemessenheit einer Gerätevergütung (Urteil vom 10.09.2020, I ZR 66/19)

a) Eine indizielle Wirkung für die Angemessenheit einer Gerätevergütung kann nicht nur vertraglich vereinbarten, sondern auch gerichtlich festgesetzten Gesamtverträgen zukommen (Fortführung von BGH, Urt. v. 20. 3. 2013 – I ZR 84/11, [K&R 2013, 803 =] GRUR 2013, 1220 Rn. 20 = WRP 2013, 1627 – Gesamtvertrag Hochschul-Intranet).

BGH, K&R 2021, 338-339 (Urteil vom 10.09.2020, I ZR 66/19)

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