Gerichtsstand bei Klagen gegen unrichtige Angaben im Internet

K&R 2018, 30

EuGH

Gerichtsstand bei Klagen gegen unrichtige Angaben im Internet (Urteil vom 17.10.2017, C-194/16)

Art. 7 Nr. 2 der VO (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine juristische Person, deren Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung unrichtiger Angaben über sie im Internet und durch das Unterlassen der Entfernung sie betreffender Kommentare verletzt worden sein sollen, …

EuGH, K&R 2018, 30-34 (Urteil vom 17.10.2017, C-194/16)

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