GRAZIA StyleNights: Bezahlungsbegriff bei Verkaufsförderungsmaßnahme

K&R 2020, 675

BGH

GRAZIA StyleNights: Bezahlungsbegriff bei Verkaufsförderungsmaßnahme (Beschluss vom 25.06.2020, I ZR 74/19)

Dem EuGH werden zur Auslegung von Nr. 11 S. 1 des Anhangs I der RL 2005/29/EG des Parlaments und des Rates vom 11. 5. 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der VO (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:…

BGH, K&R 2020, 675-679 (Beschluss vom 25.06.2020, I ZR 74/19)

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