Erstattungsanspruch bei einer SEPA-Basislastschrift in der Insolvenz des Zahlungsgläubigers – Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter auch bei debitorischer Kontoführung

BB 2022, 1999

BGH

Erstattungsanspruch bei einer SEPA-Basislastschrift in der Insolvenz des Zahlungsgläubigers – Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter auch bei debitorischer Kontoführung (Urteil vom 12.05.2022, IX ZR 71/21)

Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerkontos, kann der Zahlungsgläubiger seinen Zahlungsschuldner aus der ursprünglichen Forderung auf Zahlung in Anspruch nehmen (Anschluss BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 – XI ZR 236/07, …

BGH, BB 2022, 1999-2003 (Urteil vom 12.05.2022, IX ZR 71/21)

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