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BB 2022, 2003
Omlor 
BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 12.05.2022, IX ZR 71/21

Die Erfüllungswirkung bei Lastschriftzahlungen, die wie das frühere Einzugsermächtigungsverfahren (EE-Verfahren) und die SEPA-Basislastschrift über eine Schwebephase vor Eintritt der Zahlungsfinalität verfügen, weist eine längere Entwicklungsgeschichte in der BGH-Judikatur und in der Kautelarpraxis auf. Besondere Brisanz erlangt diese Schwebephase, sofern vor ihrem Ende der Zahlungsempfänger in Insolvenz fällt und sodann Erstattungsansprüche erhoben werden.…

Omlor, BB 2022, 2003

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