Entgeltvereinbarung für bestimmte Zahlungsmöglichkeiten rechtmäßig

K&R 2020, 81

OLG München

Entgeltvereinbarung für bestimmte Zahlungsmöglichkeiten rechtmäßig (Urteil vom 10.10.2019, 29 U 4666/18)

Die Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung der Zahlungsmöglichkeiten “Sofortüberweisung” und/oder “PayPal” ist rechtmäßig. Das hier streitgegenständliche Entgelt für die antragsgegenständlichen Zahlungsmodalitäten ist demnach keines, welches für die Nutzung der in § 270 a BGB genannten Zahlungsarten vereinbart werden soll, sondern wird jeweils für die Einschaltung eines Dritten erhoben, …

OLG München, K&R 2020, 81-83 (Urteil vom 10.10.2019, 29 U 4666/18)

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