E-Mail-Werbung nur bei Vertragskunden oder mit Einwilligung erlaubt

K&R 2018, 800

OLG Düsseldorf

E-Mail-Werbung nur bei Vertragskunden oder mit Einwilligung erlaubt (Urteil vom 05.04.2018, 20 U 155/16)

Das Direktkundenprivileg, wonach bei E-Mail-Werbung gegenüber eigenen Kunden keine Einwilligung erforderlich ist, greift nach dem Wortlaut nur, wenn der Unternehmer die Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten hat. Dabei ist unter Verkauf der tatsächliche Vertragsschluss zu verstehen. Es reicht nicht aus, dass der „Kunde“ zwar Informationen über das Angebot des 801Werbenden eingeholt hat, …

OLG Düsseldorf, K&R 2018, 800-802 (Urteil vom 05.04.2018, 20 U 155/16)

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