Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

K&R 2017, 533

Spindler

Trotz zahlreicher und intensiver Kritik hat der Gesetzgeber das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nunmehr verabschiedet, aber zahlreiche Nachbesserungen und Veränderungen vorgenommen, insbesondere die Einschaltung einer Einrichtung der regulierten Selbstregulierung. Der Beitrag befasst sich mit den Einzelfragen zum neuen NetzDG, bekräftigt aber auch dessen nach wie vor bestehende Europarechtswidrigkeit.…

Spindler, K&R 2017, 533-544

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