Aufsicht über Kommunikationsplattformen in der EU nur im Herkunftsmitgliedstaat

K&R 2023, 788

EuGH

Aufsicht über Kommunikationsplattformen in der EU nur im Herkunftsmitgliedstaat (Urteil vom 09.11.2023, C-376/22)

Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/31/EG […] ist dahin auszulegen, dass generell-abstrakte Maßnahmen, die sich auf eine allgemein umschriebene Kategorie bestimmter Dienste der Informationsgesellschaft beziehen und unterschiedslos für alle Anbieter dieser Kategorie von Diensten gelten, nicht unter den Begriff „Maßnahmen … betreffen[d] einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne dieser Bestimmung fallen. …

EuGH, K&R 2023, 788-791 (Urteil vom 09.11.2023, C-376/22)

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