Keine Registrierungspflicht für Online-Vermittlungsdienste aus anderem EU-Staat

K&R 2024, 500

EuGH

Keine Registrierungspflicht für Online-Vermittlungsdienste aus anderem EU-Staat (Urteil vom 30.05.2024, C-662/22, C-667/22)

Art. 3 der RL 2000/31/EG […] ist dahin auszulegen, dass er Maßnahmen entgegensteht, die ein Mitgliedstaat mit dem erklärten Ziel erlassen hat, für eine angemessene und wirksame Durchsetzung der VO (EU) 2019/1150 […] zu sorgen und nach denen unter Androhung von Sanktionen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten im Hinblick auf die Erbringung ihrer Dienstleistungen im erstgenannten Mitgliedstaat der Verpflichtung unterliegen, …

EuGH, K&R 2024, 500-503 (Urteil vom 30.05.2024, C-662/22, C-667/22)

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