Anspruch auf Beitragswiederherstellung gegen Betreiber eines sozialen Netzwerks

K&R 2022, 543

OLG Karlsruhe

Anspruch auf Beitragswiederherstellung gegen Betreiber eines sozialen Netzwerks (Urteil vom 24.05.2022, 14 U 270/20)

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks ist auch bei Fehlen einer diesbezüglichen, wirksamen Klausel in den Nutzungsbedingungen berechtigt, Beiträge zu löschen, die den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllen.

OLG Karlsruhe, K&R 2022, 543-547 (Urteil vom 24.05.2022, 14 U 270/20)

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