Anforderungen an Bescheid zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

K&R 2015, 577

BGH

Anforderungen an Bescheid zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen (Beschluss vom 11.06.2015, I ZB 64/14)

a) Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlen.…

BGH, K&R 2015, 577-581 (Beschluss vom 11.06.2015, I ZB 64/14)

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