EuGH: Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Charta der Grundrechte vereinbar

INTER 2014, 58

In seinen Schlussanträgen vom 12.12.2013 vertritt Generalanwalt Pedro Cruz Villalón die Ansicht, dass die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung in vollem Umfang mit dem in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Erfordernis unvereinbar sei, dass jede Einschränkung der Ausübung eines Grundrechts gesetzlich vorgesehen sein muss. Die Richtlinie stelle einen qualifizierten Eingriff in das Grundrecht der Bürger auf Achtung des Privatlebens dar, …

InTeR 2014, 58

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