Heft 03
Editorial
Müller
Editorial 117
Aufsätze
Heinemann
Rechtsschutz gegen unwahre Mitteilungen in Patent- und Offenlegungsschriften 119
Heide
Zwischen Patentverletzung und Patentnichtigkeit – Anspruchsdurchsetzung nach dem Trennungsprinzip 124
Lorenz
Die Benutzung der Marken Dritter als Keyword beim Google-Dienst „AdWords“ 131
Schultes/Ströbel
Der personelle und zeitliche Aufwand der Kontrolle von Online-Archiven – Wie viel Arbeit darf der Schutz von Persönlichkeitsrechten kosten? 136
Hohmuth
Rechtliche Rahmenbedingungen für Refurbishing-/ReUse-Konzepte 140
Koch
Einführung in das Produktsicherheits- und Marktüberwachungsrecht der Europäischen Union – unter besonderer Berücksichtigung des Produktsicherheits- und Marktüberwachungspakets der Kommission 146
InTeRdisziplinärer Dialog
Sibbertsen
Die Berechnung der Erhöhung des Erbbauzinses aus mathematisch-statistischer Sicht 154
Report
Gesmann-Nuissl
Rechtsprechungsreport Innovations- und Technikrecht 156
InTeRessantes
Aus den Institutionen der Europäischen Union
EU-Kommission: Label „Made in Germany“ nicht in Gefahr 169
EU-Kommission: Schutz des geistigen Eigentums – Zollbehörden beschlagnahmen 2012 169
EU-Kommission: Digitale Agenda – Kommission fordert deutsche Regulierungsbehörde auf, ihren Vorschlag für Festnetz-Zustellungsentgelte zu ändern oder zurückzuziehen 170
Aus Bundestag und Bundesrat
Bundestag: Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet 170
Aus der Bundesregierung
Bundesregierung: Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre 170
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Förderung von Energiemanagementsystemen in Unternehmen 170
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Inkrafttreten der überarbeiteten Außenwirtschaftsverordnung (AWV) zum 1.9.2013 171
Bundesministerium des Innern: Inkrafttreten des E-Government-Gesetzes 171
Termine
10. Maschinenbautage Köln 2013 vom 22.-25.10.2013 171
Benutzerfreundliche Technik im Automobil 171
Die Zukunft des Automobils – elektrifiziert und automatisiert 171
Voraussetzungen für sichere Medizinprodukte 172
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