Wettbewerbsbeschränkung: Wenn die Kommission Verpflichtungszusagen für bindend erklärt, die sich gegen Lizenzvereinbarungen richten, die Dritten absoluten Gebietsschutz garantieren, muss sie die Verhältnismäßigkeit der Beeinträchtigung der Drittinteressen prüfen

EWS 2021, 38

EuGH

Wettbewerbsbeschränkung: Wenn die Kommission Verpflichtungszusagen für bindend erklärt, die sich gegen Lizenzvereinbarungen richten, die Dritten absoluten Gebietsschutz garantieren, muss sie die Verhältnismäßigkeit der Beeinträchtigung der Drittinteressen prüfen – “Groupe Canal +” (Urteil vom 09.12.2020, C-132/19)

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. 12. 2018, Groupe Canal +/Kommission (T 873/16, EU:T:2018:904), wird aufgehoben.

EuGH, EWS 2021, 38-40 (Urteil vom 09.12.2020, C-132/19)

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