Der Klägergerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO

EWS 2021, 35

Lohn/Penners

Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-343/19 betrifft die Anknüpfung des Deliktsgerichtsstands aus Art. 7 Nr. 2 EuGVVO bei einer Erwerbskette, an der der täuschende Täter nicht unmittelbar als Partei beteiligt ist. Die Bestimmung des insoweit maßgeblichen Erfolgsorts erscheint in dogmatischer Hinsicht kritikwürdig: In Abgrenzung vom reinen Vermögensschaden ordnet das Urteil zunächst den Schaden aus dem Erwerb eines mit einer Abgasmanipulationseinrichtung versehenen Fahrzeugs als “sachgutsbezogen” ein. …

Lohn/Penners, EWS 2021, 35-38

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