Unionsrechtliche Grundlagen und Grenzen von Sondersteuern am Beispiel des EU-Solidaritätsbeitrags

EWS 2024, 241

Meickmann

Der EU-Solidaritätsbeitrag gibt Anlass, die unionsrechtlichen Grundlagen und Grenzen von Sondersteuern zu untersuchen. Dieser Beitrag ordnet die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Einführung der Übergewinnsteuer und die Umsetzung in Deutschland ein. Zudem werden die sich daraus ergebenden unions- und verfassungsrechtlichen Fragen beleuchtet. Dabei erweist sich der EU-Solidaritätsbeitrag als primärrechts- und verfassungswidrig.…

Meickmann, EWS 2024, 241-247

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