Tierarzneimittel: Eine nicht ordnungsgemäße Richtlinienumsetzung ist auch bei Vereinbarkeit mit künftigem Unionsrecht festzustellen – Sprachliche Anforderungen an die Etikettierung

EWS 2021, 117

EuGH

Tierarzneimittel: Eine nicht ordnungsgemäße Richtlinienumsetzung ist auch bei Vereinbarkeit mit künftigem Unionsrecht festzustellen – Sprachliche Anforderungen an die Etikettierung – “UH” (Urteil vom 17.03.2021, C-64/20)

Art. 288 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein nationales Gericht, das im Rahmen118 eines hierfür im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahrens feststellt, dass der Mitgliedstaat, dem es angehört, seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. 11. 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. …

EuGH, EWS 2021, 117-118 (Urteil vom 17.03.2021, C-64/20)

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