Luftverkehr: Ausgleichsleistung für Fluggäste infolge unter Beachtung nationalen Rechts organisierten Pilotenstreiks – kein außergewöhnlicher Umstand – kein Verstoß gegen Koalitionsfreiheit, Eigentumsrecht und unternehmerische Freiheit

EWS 2021, 116

EuGH

Luftverkehr: Ausgleichsleistung für Fluggäste infolge unter Beachtung nationalen Rechts organisierten Pilotenstreiks – kein außergewöhnlicher Umstand – kein Verstoß gegen Koalitionsfreiheit, Eigentumsrecht und unternehmerische Freiheit – “Airhelp” (Urteil vom 23.03.2021, C-28/20)

Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass durch den Streikaufruf einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines ausführenden Luftfahrtunternehmens eingeleitete Streikmaßnahmen, …

EuGH, EWS 2021, 116-117 (Urteil vom 23.03.2021, C-28/20)

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