Steht die Genehmigung für das Inverkehrbringen als Tierarzneimittel in anderem Mitgliedstaat der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Humanarzneimittel entgegen?

EWS 2003, 536

BGH

BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2002;

BGH vom 17.12.2002 -
EWS 2003, 536 (Heft 11)

Der BGH ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. 12. 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. 1. 2003, in dem Rechtsbeschwerdeverfahren der ...

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