Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers: Ausschlussfrist für Antrag auf Konkursausfallgeld nach AFG muss effektive Rechtsausübung ermöglichen

EWS 2003, 533

EuGH

Ausschlussfrist für Antrag auf Konkursausfallgeld nach AFG muss effektive Rechtsausübung ermöglichen

EuGH, Entscheidung vom 18. September 2003 - C-125/01;

EuGH vom 18.09.2003 - C-125/01
EWS 2003, 533 (Heft 11)

Aus den Gründen(1) Das Sozialgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 21. 2. 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 19. 3. 2001, gemäß Art. 234 EG drei Fragen nach der Auslegung von Art. 9 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. 10. 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23) zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen Herrn Pflücke ...

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