Staatliche Beihilfen: Intervention eines privatrechtlich organisierten Bankenkonsortiums zugunsten eines Mitglieds – keine Zurechnung der Genehmigung durch die nationale Zentralbank an den Staat – keine erhebliche öffentliche Kontrolle

EWS 2021, 105

EuGH

Staatliche Beihilfen: Intervention eines privatrechtlich organisierten Bankenkonsortiums zugunsten eines Mitglieds – keine Zurechnung der Genehmigung durch die nationale Zentralbank an den Staat – keine erhebliche öffentliche Kontrolle – “BPB” (Urteil vom 02.03.2021, C-425/19)

Das Gericht hat nicht entschieden, dass die Zurechenbarkeit an die italienischen Behörden den Nachweis voraussetze, dass die Bank von Italien befugt sei, den Einlagensicherungssystemen aufzugeben, Interventionsmaßnahmen wie die streitigen Maßnahmen zu erlassen (Rn. 76) – Der Begriff der dem Staat zuzurechnenden Einrichtung wurde entwickelt, um es dem Einzelnen zu ermöglichen, …

EuGH, EWS 2021, 105-107 (Urteil vom 02.03.2021, C-425/19)

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