Darlehensbürgschaften für Fluggesellschaften mit schwedischer Genehmigung sind mit dem Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft in der COVID-19 Pandemie vereinbar

EWS 2021, 107

EuG

Darlehensbürgschaften für Fluggesellschaften mit schwedischer Genehmigung sind mit dem Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft in der COVID-19 Pandemie vereinbar – “Ryanair” (Urteil vom 17.02.2021, T-238/20)

Es bedarf keiner Abwägung der positiven und der negativen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen und die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs, da vermutet wird, dass Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats im Interesse der Union erlassen wurden, wenn sie notwendig, angemessen und verhältnismäßig sind (Rn.…

EuG, EWS 2021, 107-108 (Urteil vom 17.02.2021, T-238/20)

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