Niederlassungsfreiheit: Versagung des Abzugs endgültiger Verluste einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, wenn der Staat, in dem die Gesellschaft ansässig ist, auf seine Besteuerungsbefugnis durch DBA verzichtet hat

EWS 2022, 337

EuGH

Niederlassungsfreiheit: Versagung des Abzugs endgültiger Verluste einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, wenn der Staat, in dem die Gesellschaft ansässig ist, auf seine Besteuerungsbefugnis durch DBA verzichtet hat (Urteil vom 22.09.2022, C-538/20)

Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der eine dort gebietsansässige Gesellschaft die endgültigen Verluste ihrer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte von ihrem steuerpflichtigen Gewinn nicht abziehen kann, wenn der Ansässigkeitsmitgliedstaat aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens auf seine Befugnis zur Besteuerung der Einkünfte dieser Betriebsstätte verzichtet hat.…

EuGH, EWS 2022, 337-339 (Urteil vom 22.09.2022, C-538/20)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.