Niederlassungsfreiheit: Der Erwerb einer qualifizierten Beteiligung bei der Reprivatisierung eines Luftfahrtunternehmens darf von der Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen sowie der Beibehaltung des Sitzes und der tatsächlichen Leitung abhängig gemacht werden

EWS 2019, 109

EuGH

Niederlassungsfreiheit: Der Erwerb einer qualifizierten Beteiligung bei der Reprivatisierung eines Luftfahrtunternehmens darf von der Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen sowie der Beibehaltung des Sitzes und der tatsächlichen Leitung abhängig gemacht werden – “TAP” (Urteil vom 27.02.2019, C-563/17)

Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass sie nicht für die Prüfung erheblich ist, ob bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Tätigkeiten eines Luftfahrtunternehmens, die dem Erwerber einer qualifizierten Beteiligung am Gesellschaftskapital dieses Unternehmens auferlegt werden, …

EuGH, EWS 2019, 109-110 (Urteil vom 27.02.2019, C-563/17)

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