Heft 03
Heft 03 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Hanke/Quardt
Es ist wie im echten Leben: Im Beihilfenrecht kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt an I
Aufsätze
Klafki
Die Film- und Medienförderung in Deutschland und Europa im Umbruch 121
Frenz
Klimagerechte EU-Kreislauf- und Abfallwirtschaft 130
Gerstenberg
Konzerninterne Entsendung von Personal aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht – vertiefende Bemerkungen zum EuGH-Urteil Rs. C-94/19, San Domenico Vetraria 137
Rechtsprechung der EU-Gerichte
EuGH
Unionsbürgerschaft: Britische Staatsangehörige verlieren nach dem Brexit das aktive und das passive Kommunalwahlrecht in ihrem Wohnmitgliedstaat, auch dann, wenn sie wegen der 15-Jahre-Regel im Vereinigten Königreich kein Wahlrecht mehr haben 142
Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke: Absprachen zwischen Computer-Herstellern im Zusammenhang mit Ausschreibungen – einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – “Sony” 148
EuG
Fusionskontrolle: Verstoß gegen Stillhaltepflicht durch zwischengeschaltete Transaktion, die schon vor dem Erwerb zu einer dauerhaften Veränderung der Kontrolle beitrug (Teilvollzug) – “Canon” 149
Fusionskontrolle: Unvereinbarkeit des Zusammenschlusses von thyssenkrupp und Tata Steel mit dem Binnenmarkt – Markt für Kohlenstoff-Flach- und Elektrostahl 151
Markt für LTE-Chipsätze: Missbrauch einer beherrschenden Stellung? – Anreizzahlungen – wettbewerbswidrige Wirkungen – Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte – “Qualcomm” 151
Die staatliche Rettungsbeihilfe zugunsten von Condor war auf die Liquidation der Thomas Cook Gruppe, also nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen und so gravierend, dass diese sie nicht selbst bewältigen konnte – “Ryanair” 152
Die Rettungsbeihilfe Rumäniens zugunsten der Fluggesellschaft TAROM dient der Vermeidung der schwerwiegenden sozialen Härten, die eine Unterbrechung der Anbindung von Regionen zur Folge haben könnte – Einmaligkeit der Beihilfe –“Wizz Air Hungary” 154
Die Staatshaftung wegen Verletzung von Unionsrecht darf nicht vom Vorliegen einer Entscheidung des EuGH oder einer gerichtlich rechtskräftig angefochtenen Verwaltungshandlung oder auf innerhalb von fünf Jahren entstandene Schäden abhängig gemacht werden – Effektivitätsgrundsatz 155
Das Unionsrecht steht der Anwendung von Grundsätzen des nationalen Gerichtsverfahrens entgegen, die eine effektive gerichtliche Kontrolle der Missbräuchlichkeit von Klauseln behindern – Grundsätze der Rechtskraft und Ausschlusswirkung 164
Zustellung von Schriftstücken: Die Frist für die Verweigerung der Annahme eines nur in der Sprache des Übermittlungsstaats verfassten Schriftstücks darf nicht mit der Rechtsmittelfrist zusammenfallen – “LKW Walter” 166
Kfz-Typgenehmigung: Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems, insbesondere durch ein Thermofenster, verringert, ist eine unzulässige Abschalteinrichtung – “GSMB Invest” 169
Kfz-Typgenehmigung: Eine Software, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems, verringert, ist eine unzulässige Abschalteinrichtung – keine geringfügige Vertragswidrigkeit – “Porsche Inter Auto und VW” 171
Ein Mitgliedstaat muss die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung auch für zur Ausfuhr in Drittländer bestimmte Erzeugnisse aus seinem Hoheitsgebiet beenden – “Feta” 177
Vertragsverletzung des Vereinigten Königreichs, weil es keine angemessenen Zollkontrollen durchgeführt hat, um Betrug durch unterbewertete Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China zu bekämpfen 178
Anhängige Verfahren
Niederlassungsfreiheit: Anwendung des Rechts des Gründungsstaats einer GmbH auf die Geschäftsführung nach Sitzverlegung und Neugründung in Zuzugstaat? 180
Kapitalverkehrsfreiheit: Hinzurechnung von Streubesitzdividenden aus Auslandsbeteiligungen im VZ 2001 (§ 8 Nr. 5 GewStG)? 180
Staatliche Beihilfen: Feststellung eines wirtschaftlichen Vorteils – Bestimmung des steuerlichen Normalsystems 180
Steuerermäßigung nach ITA 2010 für in den USA entrichtete Steuern – Verstoß gegen Beihilferecht? 180
Datenschutz: Fingerabdruck in Personalausweis – Verstoß gegen Art. 77 AEUV, Art. 7 und 8 EGRC und DSGVO? 180
EuGVVO: Wechsel der Zuständigkeit für Patentverletzungsklage, wenn die Einrede der Ungültigkeit erhoben wird? – Anwendung von Art. 24 Nr. 4 auf Drittstaatsgericht? 180
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