Kfz-Typgenehmigung: Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems, insbesondere durch ein Thermofenster, verringert, ist eine unzulässige Abschalteinrichtung

EWS 2022, 169

EuGH

Kfz-Typgenehmigung: Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems, insbesondere durch ein Thermofenster, verringert, ist eine unzulässige Abschalteinrichtung – “GSMB Invest” (Urteil vom 14.07.2022, C-128/20)

Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 6. 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, …

EuGH, EWS 2022, 169-170 (Urteil vom 14.07.2022, C-128/20)

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