Heft 04
Heft 04 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Denga
Datenexportkontrolle am Maßstab der EU-Grundrechtecharta – tatbestandlicher Gleichlauf, wohin? I
Aufsätze
Hilpold
Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des PSPP-Urteils? Eine Abwägung von Für und Wider 181
Ludwigs
Die Konsequenzen des PSPP-Urteils für die Kompetenzordnung der EU 186
Frenz
Coronabedingte Staatsbeteiligung am Beispiel der Lufthansa und Beihilfenverbot 192
Rechtsprechung der EU-Gerichte
EuGH
EU-US-Datenschutzschild: Der Angemessenheitsbeschluss ist mit Art. 45 DSGVO i.V. m. Art. 7, 8, 47 EGRC unvereinbar – Der Beschluss über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist gültig – “Schrems II” 204
GAin Kokott
Steuerinformationsaustausch: Begründung des Informationsersuchens – Verstoß des Anfechtungsausschlusses gegen effektiven Datenschutz, Art. 7 und Art. 8 EGRC? – Schlussanträge “Luxemburg/B” 219
EuG
Bankenaufsicht: Verhängung von Geldbußen wegen Verstoßes gegen Eigenmittelanforderungen – Begründungspflicht hinsichtlich der Höhe – nicht anonymisierte Veröffentlichung – SSM-Rahmen-VO 220
Staatliche Beihilfen: Kein Nachweis eines rechtswidrigen Steuervorteils für Apple durch die Tax Rulings der irischen Steuerbehörde von 1991 und 2007 – Arm's length principle 221
EWS-Kommentar 222
Das Beihilferecht ist nicht auf Krankenversicherungsträger anwendbar, die in einem System der sozialen Sicherheit tätig sind, das ein soziales Ziel verfolgt und das Solidaritätsprinzip unter staatlicher Kontrolle umsetzt – “Dôvera” 223
Smartcard-Chips-Kartell: Koordinierung der Preispolitik durch Austausch sensibler Geschäftsdaten – unbeschränkte gerichtliche Überprüfung – Nachweis bilateraler Kontakte eines Wettbewerbers nur für einen Teil des Netzwerks – Herabsetzung der Geldbuße – “Infineon” 224
Fusionskontrolle: Übernahme von Telefónica UK (O2) durch Hutchison 3G UK (Three) – oligopolistischer Markt – erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf Endkunden- und Vorleistungsmarkt? 225
Auf eine geografische Beschränkung des Versicherungsschutzes in einem Vertrag zwischen Haftpflichtversicherung und (Medizin-)Produkthersteller ist das Unionsrecht nicht anwendbar – “TÜV Rheinland und Allianz IARD” 227
Haftung juristischer Personen öffentlichen Rechts für Umweltschäden durch im öffentlichen Interesse aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung ausgeübte Tätigkeiten – “NABU/Kreis Nordfriesland” 228
GA-EuGH
Nichtigkeitsklage gegen Erneuerung der Genehmigung für Glyphosat: Klagebefugnis einer Gebietskörperschaft – Einschränkung der Ausübung von der Verfassung zugewiesener autonomer Befugnisse – unmittelbare Betroffenheit? – Schlussanträge “Région de Bruxelles-Capitale” 229
EuGVVO: Deliktsgerichtsstand für Klagen von Fahrzeugkäufern wegen Manipulation der Motor-Abgaswerte – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – “VKI/Volkswagen” 231
Geistiges Eigentum: Das Auskunftsrecht von Rechteinhabern bei rechtswidrigem Upload von Filmen auf Videoplattform umfasst nur die Postadresse – “Constantin Film/Google und YouTube” 234
Geistiges Eigentum: Keine unmittelbare Haftung der Plattformbetreiber für rechtswidrige Uploads durch Nutzer, aber Antrag der Rechteinhaber auf gerichtliche Anordnung gegen Vermittler? – Schlussanträge “Peterson/Google, YouTube u. a.” 235
Missbräuchliche Klausel: Auf eine auf nationalem Recht beruhende Klausel zum Wechselkurs bei Fremdwährungsdarlehen ist die Richtlinie auch dann nicht anwendbar, wenn diese abdingbar ist 236
Missbräuchliche Klausel: Verjährungsfrist für Erstattungsklage muss Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz beachten – “Raiffeisen Bank” u. a. 237
Soziale Sicherheit: Arbeitgeber eines im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrers ist das diesem gegenüber tatsächlich weisungsbefugte Unternehmen – “AFMB ” 238
Brexit: Klage gegen den Ratsbeschluss (EU) 2020/135 240
Vorratsdatenspeicherung: Befugnisse nationaler Gerichte bei Umsetzung der ungültigen Richtlinie 240
Fusionskontrolle: Nichtigkeitsklagen gegen den Zusammenschluss RWE/E.ON Assets 240
Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses zur Befolgung von US-Sanktionen (Iran) 240
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