BGH: Streit um die Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden geht weiter

DSB 2022, 321

Im Streit um die Klärung der Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden legt der Bundesgerichtshof (BGH) erneut Fragen an den EuGH vor (Beschl. v. 10.11.2022, Az. I ZR 186/17). Der EuGH hatte nach Vorlage durch den BGH (jedoch einen anderen Senat) bereits in der Vergangenheit entschieden, dass Verbraucherschutzverbände grundsätzlich zur Geltendmachung von Verstößen gegen die DSGVO berechtigt sind (EuGH, …

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