Heft 09
Editorial
Quiel
Das Missbrauchsverbot im Kontext von Art. 15 DSGVO 217
Stichwort des Monats
Heidrich
Disruption des Rechts 218
Nachrichten 219
EuGH legt Art. 9 Abs. 1 DSGVO weit aus 219
Griechische Datenschutzbehörde verhängt Geldstrafe von 20 Millionen Euro gegen Clearview AI 219
Geolokalisierung von Mietfahrzeugen: CNIL verhängt Geldstrafe gegen Carsharing-Anbieter 219
Italienische Datenschutzbehörde verhängt Geldbuße von 20.000 EUR gegen die Deutsche Bank wegen fehlender Auskunft und Beantwortung von Anfragen Betroffener 220
Scalable muss für Datenleck zahlen 220
AG Pforzheim: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei offensichtlicher Belästigung durch Rechtsmissbrauch 220
Italienische Datenschutzbehörde: Übermittlung von 31 positiven COVID-19-Testergebnissen an das falsche Gesundheitsamt führt zu einer Geldstrafe 220
VG Stuttgart: Anonymisierte Gerichtsentscheidung darf auch bei leichter Identifizierbarkeit des Klägers veröffentlicht werden 221
OLG Köln: 500 EUR Schadenersatz für verspätete DSGVO-Auskunft 221
LG Ravensburg fragt den EuGH: Erfordert ein Schaden nach Art. 82 DSGVO einen spürbaren Nachteil? 221
Datenschutz im Fokus
Lang
Zeit für ein Datenschutz-Audit? – Notwendigkeit, Verantwortlichkeit und Umfang 222
Schmidt
Einsichtsrecht des Vorgesetzten in Personalakten 227
Müller-Peltzer
Künstliche Intelligenz und Datenschutzrecht: Ein Blick auf die neue KI-Verordnung 230
Koglin/Preiß
Folgen der Vergabekammer-Entscheidung zu Microsoft 365: Klausel 14 der SCC und Wege zum Einsatz in der Praxis 234
Kirschnick/Hoidn
B2B-Leads rechtskonform benutzen 238
Aktuelles aus den Aufsichtsbehörden
Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg 242
Rechtsprechung
Schirmer/Braun
Irisches Berufungsgericht zur Zweckänderung bei Videoüberwachungsmaßnahmen 244
Deiters
EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO: Sind nun „alle“ Daten besondere Kategorien personenbezogener Daten? 247
Roth
Das „latente Risiko” eines externen Datenzugriffs als Ausschlusskriterium im Vergabeverfahren 250
Bernauer
„Stress und Sorge“ als Schaden – das OLG Köln zum Schmerzensgeldanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO 253
Beirat
Ihr DSB-Beirat 256
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