Wettbewerbsrecht: Internetrecherche nach Unterlassungserklärung

WRP 2014, 1246

LG Kaiserslautern

Wettbewerbsrecht: Internetrecherche nach Unterlassungserklärung (Urteil vom 08.07.2014, HK O 33/13)

Verpflichtet sich der Schuldner einer Unterlassungserklärung eine irreführende Geschäftsbezeichnung ab sofort nicht weiter zu führen ist er verpflichtet, im Internet in den gängigen Portalen zu kontrollieren, ob die Bezeichnung dort verwendet ist. Auch wenn er die Benutzung der irreführenden Bezeichnung nicht beauftragt hat, muss er sich um die Löschung von Einträgen im Internet mit der falschen Bezeichnung bemühen. …

LG Kaiserslautern, WRP 2014, 1246-1248 (Urteil vom 08.07.2014, HK O 33/13)

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