Staatsanleihenankauf der EZB zwischen EuGH und BVerfG

RdF 2019, 27

Schalast

Staatsanleihenankauf der EZB zwischen EuGH und BVerfG – Ultra Vires II

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die exklusive Auslegungskompetenz für Europarecht. Nichtsdestotrotz hat das BVerfG in den letzten über 50 Jahren nur zwei Mal überhaupt um eine Vorabentscheidung gebeten. Gegenstand war jeweils die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Doch der Outright-Monetary-Transactions- (OMT-)Beschluss aus dem Jahre 2012 wurde niemals umgesetzt, …

Schalast, RdF 2019, 27-32

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