Anleihekäufe der EZB nach dem PSPP-Urteil des BVerfG

RdF 2020, 164

Schalast/Türkmen

Erstmals hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 5.5.2020 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für in Deutschland nicht anwendbar erklärt. Darüber hinaus hat es auch die Vereinbarkeit des milliardenschweren Anleihekaufprogramms Public-Sector-Purchase-Programme – PSPP mit deutschem und europäischem Recht in Frage gestellt und der Europäischen Zentralbank (EZB) eine kurze Frist von drei Monaten gesetzt, …

Schalast/Türkmen, RdF 2020, 164-169

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