Rechtsschutz nach dem Verpackungsgesetz – Türöffner für das öffentliche Vergaberecht und das private Schiedsverfahren

BB 2019, 1543

Roth/Kaul

Mit dem Gesetz über das “Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen” (Verpackungsgesetz – VerpackG) wurden zum 1.1.2019 nicht nur neue Regeln für die auch bisher schon praktizierten Ausschreibungsverfahren zur Vergabe von Entsorgungsleistungen durch die Systeme aufgestellt. Erstmalig wird die Möglichkeit geschaffen, die Vergabe von Sammelleistungen einer Überprüfung zuzuführen (Primärrechtsschutz). …

Roth/Kaul, BB 2019, 1543-1549

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