Provision für Personalvermittlung – Erstattungspflicht des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung

BB 2023, 2875

BAG

Provision für Personalvermittlung – Erstattungspflicht des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung (Urteil vom 20.06.2023, 1 AZR 265/22)

Eine vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist durch Eigenkündigung beendet, ist unangemessen und daher nach § 307 Abs.…

BAG, BB 2023, 2875-2876 (Urteil vom 20.06.2023, 1 AZR 265/22)

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