Nichtigkeit des Musters für Widerrufsbelehrung aus BGB-Informationspflichten-Verordnung

BB 2006, 1817

LG Halle

Nichtigkeit des Musters für Widerrufsbelehrung aus BGB-Informationspflichten-Verordnung (Urteil vom 13.05.2006, 1 S 28/05)

Weil § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und dessen Anlage 2 allerdings – zum Nachteil des Verbrauchers – nicht mit den gesetzlichen Regelungen in §§ 355 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB übereinstimmen und damit den Rahmen der Verordnungsermächtigung in Art. 245 EGBGB überschreiten, ist § 14 Abs. 1 BGB-InfoV einschließlich seiner Anlage 2 rechtswidrig und mangels hinreichender Verordnungsermächtigung nichtig. …

LG Halle, BB 2006, 1817-1819 (Urteil vom 13.05.2006, 1 S 28/05)

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