Mögliche Verpflichtung nationaler Gerichte zur Rückforderung staatlicher Beihilfen noch vor abschließender Entscheidung der EU-Kommission

BB 2014, 17

EuGH

Mögliche Verpflichtung nationaler Gerichte zur Rückforderung staatlicher Beihilfen noch vor abschließender Entscheidung der EU-Kommission (Urteil vom 21.11.2013, C-284/12)

Wenn die Europäische Kommission in Anwendung von Art. 108 Abs. 3 AEUV das in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehene förmliche Prüfverfahren hinsichtlich einer in der Durchführung begriffenen nicht angemeldeten Maßnahme eröffnet hat, ist ein mit einem Antrag auf Unterlassung der Durchführung dieser Maßnahme und auf Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen befasstes nationales Gericht verpflichtet, …

EuGH, BB 2014, 17 (Urteil vom 21.11.2013, C-284/12)

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