BB-Kommentar

BB 2014, 17

Maier

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 21.11.2013, C-284/12

Das sog. Durchführungsverbot verbietet den EU-Mitgliedstaaten, Maßnahmen, welche den Beihilfetatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllen, vor der Genehmigung durch die Kommission zu gewähren (Art. 107 Abs. 3 S. 3 AEUV). Die Genehmigung von Beihilfen obliegt allein der Kommission. Die nationalen Gerichte sind indes dazu befugt, Verstöße gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot festzustellen und die Rückforderung der ohne Genehmigung der Kommission gewährten Beihilfen anzuordnen.…

Maier, BB 2014, 17

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