Festsetzung und Überprüfung der Obergrenze einer Sonderzahlung

BB 2019, 2236

BAG

Festsetzung und Überprüfung der Obergrenze einer Sonderzahlung (Urteil vom 27.02.2019, 10 AZR 341/18)

§ 315 Abs. 1 BGB setzt grundsätzlich eine ausdrückliche oder konkludente rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus, dass eine Partei durch einseitige Willenserklärung den Inhalt einer Vertragsleistung bestimmen kann (Rn. 16).

BAG, BB 2019, 2236-2240 (Urteil vom 27.02.2019, 10 AZR 341/18)

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