Bundestag bereitet Weg für effektiven Rechtsschutz in Europa

BB 2008, 1405

Der Deutsche Bundestag hat am 20.6.2008 ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der EU verabschiedet. Mit dem “Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung” werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen – der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und der Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen. …

BB 2008, 1405

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