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BB 2006, 891
EuGH 
Bezugnahmeklausel auf Tarifvertrag und Betriebsübergang – keine dynamische Bindung des nicht tarifgebundenen Erwerbers (Urteil vom 09.03.2006, C-499/04)

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. 2. 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass er nicht dem entgegensteht, dass der Erwerber, der nicht Partei eines den Veräußerer bindenden Kollektivvertrags ist, …

EuGH, BB 2006, 891-894 (Urteil vom 09.03.2006, C-499/04)

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