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BB 2024, 1538
 
BT/Ausschuss Inneres und Heimat: Grundsätzliches Ja zur Datenschutznovelle

Zahlreiche Anregungen im Detail, aber überwiegend grundsätzliche Zustimmung: So lautete der Tenor bei einer Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/10859) zur Änderung des BDSG am 24.6.2024. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aufgreifen sowie Ergebnisse einer Evaluierung des BDSG umsetzen. …

BB 2024, 1538

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