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BB 2024, 1538
 
BMJ: BEG IV – Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag

Die Bundesregierung hat am 19.6.2024 eine von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit werden weitere Maßnahmen zum Abbau überflüssiger Bürokratie für das BEG iV vorgeschlagen, das derzeit im Deutschen Bundestag (BT) beraten wird. …

BB 2024, 1538

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