BGH: Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen

BB 2008, 565

Der BGH hat mit Urteil vom 25.1.2008 – V ZR 118/07 – entschieden, dass § 196 BGB auch auf gesetzliche Ansprüche anwendbar ist. Dazu gehören Ansprüche aus der Rückabwicklung von (nichtigen) Verträgen. Gesetzliche Ansprüche können im Sinne von § 196 BGB in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zueinander stehen. Das gilt insbesondere für die beiderseitigen Ansprüche aus der Rückabwicklung eines (nichtigen) Vertrags. …

BB 2008, 565

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