BGH: Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle

BB 2008, 565

BGH: Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle – Springer/Pro Sieben

In Sachen Springer/Pro Sieben hat der Kartellsenat mit Beschluss vom 25.9.2007 – KVR 30/06 – entschieden, dass ausnahmsweise ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 71 Abs. 2 S. 2 GWB schon dann zu bejahen ist, wenn die Beteiligten darlegen können, dass sie an der Klärung der durch die Untersagungsverfügung aufgeworfenen Fragen ein besonderes berechtigtes Interesse haben, …

BB 2008, 565

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