BGH: Unwirksamkeit der Facebook-AGB zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung unter dem Vorwurf der “Hassrede”

BB 2021, 1857

Der BGH hat mit Urteilen vom 29.7.2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20 – entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19.4.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, weil sich die beklagte Anbieterin nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, …

BB 2021, 1857

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