BGH: Anforderungen an die Bestimmtheit einer “gespaltenen Beitragspflicht”

BB 2008, 789

Mit Urteil vom 3.12.2007 – II ZR 304/06 – hat der BGH entschieden: Den Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit weiterer neben die Einlagepflicht tretender Beitragslasten (sog. “gespaltene Beitragspflicht”) trägt eine Vertragsgestaltung Rechnung, nach der sich aus dem Gesellschaftsvertrag i.V. m. der zugehörigen Beitrittserklärung die maximale Höhe (hier: durch Angabe eines “Netto-Gesamtaufwands”) der den Gesellschafter treffenden Beitragspflicht ergibt (Bestätigung Sen.…

BB 2008, 789

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