BGH: Verweigerung eines Schiedsrichters i. S. d. § 1052 Abs. 2 ZPO

BB 2023, 769

a) Von einer Verweigerung eines Schiedsrichters, die das Schiedsgericht unter den Voraussetzungen des § 1052 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO zu einer Entscheidung ohne diesen Schiedsrichter berechtigt, kann bei Uneinigkeit über die770 Entscheidungsreife des Schiedsverfahrens erst ausgegangen werden, nachdem das Schiedsgericht – gegebenenfalls ohne Mitwirkung des die Entscheidungsreife verneinenden Schiedsrichters – über die Entscheidungsreife abgestimmt hat und diese mehrheitlich für gegeben hält.…

BB 2023, 769-770

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