BAG: Überstundenvergütungsprozess – Darlegungslast – Veranlassung der Überstundenleistung durch den Arbeitgeber

BB 2022, 2163

BAG: Überstundenvergütungsprozess – Darlegungslast – Veranlassung der Überstundenleistung durch den Arbeitgeber – fehlende Zeiterfassung

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit (EuGH 14. Mai 2019 – C-55/18 – [CCOO]) gibt weder Anlass noch Legitimation, entgegen nationalen prozessrechtlichen Grundsätzen die Rechtsprechung des Senats zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess zu ändern (Rn. 31).

BB 2022, 2163

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