BAG: Zwangsvollstreckung aus einem gegen den Betriebsrat erwirkten Zahlungstitel – Pfändung und Überweisung des Freistellungsanspruchs des Betriebsrats – Bindungswirkung eines zivilgerichtlichen Urteils über die Zahlungspflicht des Betriebsrats im Einziehungsverfahren gegenüber dem Arbeitgeber

BB 2021, 1011

BAG: Zwangsvollstreckung aus einem gegen den Betriebsrat erwirkten Zahlungstitel – Pfändung und Überweisung des Freistellungsanspruchs des Betriebsrats – Bindungswirkung eines zivilgerichtlichen Urteils über die Zahlungspflicht des Betriebsrats im Einziehungsverfahren gegenüber dem Arbeitgeber – Verjährung

Nimmt ein Beratungsunternehmen, das in einem Zivilprozess einen Zahlungstitel gegen den Betriebsrat über Honorarkosten erwirkt hat, nach Pfändung des gegen den Arbeitgeber bestehenden Freistellungsanspruchs des Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht im Wege der Einziehung nach § 836 ZPO in Anspruch, kann der Arbeitgeber in diesem Verfahren gegen den Freistellungsanspruch einwenden, …

BB 2021, 1011

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